Navigation
Ein interessanter Vorstoß
„GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beitrat fordert radikale Rundfunk-Reform“ titelte gestern die Webseite „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“. Im Artikel findet sich ein Link auf eine Seite von heute morgen mit dem Titel „Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient“.
Das Magazin setzt sich dabei auf den vom Focus unter den Gabentisch gelegte Geschichte „Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren“, der sich wiederum auf einen Bericht der BILD-Zeitung beruft, welcher sich wiederum auf ein „neues Gutachten“ des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums beruft.
Klingt im ersten Moment danach, als gerate tatsächlich einmal etwas in Bewegung in der Sache völlig überteuerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Da wird von „94 Euro pro Kopf und Jahr“ gesprochen, damit läge Deutschland „in der absoluten Spitzengruppe“.
Es stellt sich die Frage, wer denn diese Gruppe anführt und wie groß diese Gruppe ist. Als nächstes ist unklar, warum sich der „Beirat des Bundesfinanzministeriums“ mit diesem Thema beschäftigt; Rundfunk ist Ländersache. Wenn Herr Schäuble pudelnackt mit seinem Rollstuhl durch ein Looping fahren würde, bekäme er mindestens die selbe Aufmerksamkeit, es wäre jedoch offensichtlich, dass es politisch unwirksamer Klamauk ist.
Die Länder sind schon bedient, wenn ihnen immer mehr Rechte vom Bund entzogen werden und statt dessen nur noch Pflichten übrig bleiben. Da ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eines der wenigen Rückzugsgebiete und eine Bastion gegen Berlin, die bis aufs Blut verteidigt wird. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis ein mehr oder minder berufener Landespolitiker aus dem Winterurlaub verlauten lassen wird, Herr Schäuble solle bitte vor der eigenen Tür kehren.
Dennoch enthält das Gutachten — wir nehmen man an, dass es tatsächlich existiert — einige interessante Feststellungen, die sich zwar weiterhin unter den Tisch kehren lassen. Sie stärken jedoch den Standpunkt derer, die eine grundlegende Reform für unerlässlich ansehen.
Rundfunkabgabe = Steuer
Die Rundfunkabgabe sei sehr wohl eine Steuer. Man müsse halt über den Tellerrand schauen und nicht nur die Suppe löffeln, die man sich über die Jahre „ausschließlich mit Eigenzitaten“ bestätigter Rechtsprechung eingebrockt habe.
Inhalte
Außerordentlich bemerkenswert ist die Feststellung „Ein reformierter oder anders ausgerichteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk würde ein entsprechend verändertes privatwirtschaftliches Angebot nach sich ziehen.“ Im Umkehrschluss könnte man da herauslesen, dass der Rundfunk in Deutschland deshalb so ein schlechtes Allgemeinniveau hat, weil das öffentlich-rechtliche System die Messlatte dafür flach auf den Fußboden legt.
Statt ellenlanger Zitate aus dem Artikel möge sich jede(r) selbst ein Urteil bilden:
Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient
Sollte das Gutachten wider Erwarten doch eine Wirkung entfalten, wären es aus Sicht der Rundfunkbeitragszahler.Deutschland tatsächlich „Frohe Weihnachten“.
Update: Da macht man mal „Feiertage“ und übersieht, dass auf der Partnerseite Wohnungsabgabe.de bereits ein ausführlicher Artikel zum Gutachten vorliegt — inkl. Link zum Gutachten des Finanzministeriums im PDF-Format.
„Drüber reden und verbreiten“ könnte die Chancen erhöhen, dass das Gutachten mehr als eine Weihnachtsrandnote des Jahres 2015 wird.
Einen Kommentar schreiben
Sie müssen Cookies zulassen, wenn Sie kommentieren möchten.