Ein interessanter Vorstoß

„GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beitrat fordert radikale Rund­funk-Reform“ titelte gestern die Web­seite „Deutsche Wirtschafts­nach­rich­ten“. Im Artikel findet sich ein Link auf eine Seite von heute morgen mit dem Titel „Ein Gutachten wie ein Donner­hall: GEZ-Sender haben ausgedient“.

Das Magazin setzt sich dabei auf den vom Focus unter den Gaben­tisch gelegte Geschichte „Schäuble-Experten fordern Abschaffung der GEZ-Zwangs­gebühr­en“, der sich wiederum auf einen Bericht der BILD-Zeitung beruft, welcher sich wiederum auf ein „neues Gutachten“ des wissen­schaft­lichen Bei­rats des Bundes­finanz­ministeriums beruft.

Klingt im ersten Moment danach, als gerate tatsächlich einmal etwas in Bewegung in der Sache völlig über­teuer­ter öffent­lich-recht­licher Rundfunk. Da wird von „94 Euro pro Kopf und Jahr“ gesprochen, damit läge Deutsch­land „in der absoluten Spitzen­gruppe“.

Es stellt sich die Frage, wer denn diese Gruppe anführt und wie groß diese Gruppe ist. Als nächstes ist unklar, warum sich der „Beirat des Bundes­finanz­mini­steriums“ mit diesem Thema beschäftigt; Rundfunk ist Länder­sache. Wenn Herr Schäuble pudel­nackt mit seinem Roll­stuhl durch ein Looping fahren würde, bekäme er mindestens die selbe Auf­merk­sam­keit, es wäre jedoch offen­sicht­lich, dass es politisch unwirk­samer Klamauk ist.

Die Länder sind schon bedient, wenn ihnen immer mehr Rechte vom Bund entzogen werden und statt dessen nur noch Pflichten übrig bleiben. Da ist der öffent­lich-recht­liche Rund­funk eines der wenigen Rückzugs­gebiete und eine Bastion gegen Berlin, die bis aufs Blut verteidigt wird. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis ein mehr oder minder berufener Landes­poli­ti­ker aus dem Winter­urlaub verlauten lassen wird, Herr Schäuble solle bitte vor der eigenen Tür kehren.

Dennoch enthält das Gut­achten — wir nehmen man an, dass es tat­säch­lich existiert — einige interes­sante Fest­stel­lungen, die sich zwar weiter­hin unter den Tisch kehren lassen. Sie stärken jedoch den Stand­punkt derer, die eine grund­legende Reform für unerläs­slich ansehen.

Rundfunkabgabe = Steuer

Die Rundfunkabgabe sei sehr wohl eine Steuer. Man müsse halt über den Teller­rand schauen und nicht nur die Suppe löffeln, die man sich über die Jahre „aus­schließ­lich mit Eigen­zitaten“ bestätigter Recht­sprechung ein­ge­brockt habe.

Inhalte

Außerordentlich bemerkenswert ist die Fest­stel­lung „Ein refor­mierter oder anders aus­gerich­te­ter öffent­lich-recht­licher Rund­funk würde ein ent­sprech­end verändertes privat­wirt­schaft­liches Angebot nach sich ziehen.“ Im Umkehr­schluss könnte man da heraus­lesen, dass der Rundfunk in Deutschland deshalb so ein schlechtes All­gemein­niveau hat, weil das öffent­lich-recht­liche System die Mess­latte dafür flach auf den Fuß­boden legt.

Statt ellen­langer Zitate aus dem Artikel möge sich jede(r) selbst ein Urteil bilden:

Ein Gutachten wie ein Donnerhall: GEZ-Sender haben ausgedient

Sollte das Gutachten wider Er­warten doch eine Wirk­ung ent­falten, wären es aus Sicht der Rund­funk­bei­trags­zahler.Deutsch­land tatsächlich „Frohe Weihnachten“.

Update: Da macht man mal „Feiertage“ und übersieht, dass auf der Partnerseite Wohnungsabgabe.de bereits ein ausführlicher Artikel zum Gutachten vorliegt — inkl. Link zum Gutachten des Finanzministeriums im PDF-Format.

„Drüber reden und verbreiten“ könnte die Chancen erhöhen, dass das Gutachten mehr als eine Weihnachtsrandnote des Jahres 2015 wird.

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