Steuerfinanzierte Rundfunkbeiträge

Die Trennung zwischen Rundfunk und Staat steht im Grundgesetz. Mit Steuern darf der Rundfunk angeblich nicht finanziert werden, weil dann sei er nicht mehr „staatsfern“. Der neue Rundfunkbeitrag holt sich allerdings ordentlich Geld bei den Kommunen. Und die finanzieren sich bekanntlich aus Steuern.

Heilbronn zahlt 27.000 € mehr (+208%), Gelsenkirchen 48.000 € (+209%), Bonn 33.098 € (+214%), Baden-Baden 13.800 € (+223%), Münster 46.000 € (+230%), Mülheim 30.000 € (+300%), Düsseldorf 125.000 € (+500%), Rheinbach 6.000 € (+600%), Solingen 24.000 € (+800%), Bergisch-Gladbach 18.000 € (+900%). Allein für diese 10 Städte muss der Fiskus jetzt 370.898 EUR im Jahr zusätzlich (!) an Steuergeldern aufwenden, die dann in die Taschen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fließen. Tatsächlich fällig werden insgesamt 489.573,00 € - also rund eine halbe Millionen. Für 10 Orte (Quelle: Handelsblatt).

Insgesamt gibt es in Deutschland über 12.000 Gemeinden. Wie viel da an Beiträgen anfällt, lässt sich nicht ermitteln, allerdings dürfte das eine imposante Zahl werden, wenn dort ebenfalls eine durchschnittliche Teuerungsrate von über 400% durch Steuern aufgebracht werden muss. Besonders augenfällig in der Tabelle der 10 Städte ist, dass die kleineren Gemeinden deutlich über der mittleren Teuerung liegen. Das deckt sich mit dem Ansatz des neuen Rundfunkbeitrags, dass der spürbare Rabatt erst mit ordentlicher Unternehmens- oder in diesem Fall Kommunengröße greift. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch gleichermaßen, dass die rund 10.000 deutschen Gemeinden, die keine Städte sind, wahrscheinlich gleichermaßen weit mehr als 400% Aufschlag zahlen müssen.

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